Die AfD nimmt in Sachsen eine Frontbegradigung vor

Zuweilen ist es nicht das Geschehen an der Hauptkampflinie, das verlässlich Auskunft gibt, in welche Richtung sich die Auseinandersetzungen entwickeln, sondern es sind die Scharmützel am Rande der Schlacht. Während alle Augen nach Hoyerswerda zum Landesparteitag der sächsischen AfD schauten, waren die Veränderungen durch regionale Vorgänge längst absehbar.

Ort des Geschehens: Zwickau. Als »bürgerlich« charakterisierte sich der dortige Kreisverband unter dem Stadtrat Frank-Frieder Forberg, der nach internen Querelen Ende 2017 frustriert das Handtuch warf. Der Streit dort fokussierte sich auf den Kleinunternehmer Benjamin Przybylla, der als Direktkandidat für den Bundestag zurückgezogen worden war. Er gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels, hatte vor Ort immer wieder durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam gemacht.

Am 27. Januar wurden die Karten neu gemischt. Um den Posten des Kreischefs bewarb sich auch der Unternehmensberater Martin Schöpf, der einst über die »Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit« (WASG) zur Partei Die Linke gekommen war. In der AfD ist er einer der Landessprecher der als »gemäßigt« firmierenden Strömung »Alternative Mitte«. Er scheiterte kläglich. Zur Kreisvorsitzenden gewählt wurde mit deutlicher Mehrheit Janin Klatt-Eberle, eine enge Vertraute von Przybylla, die für die Zusammenarbeit mit »Pegida« warb. »Das ist der verlängerte Arm der AfD«, erklärte sie. In den Kreisvorstand wurden außer ihr nur Männer gewählt – allesamt Anhänger von Przybylla.

Seit dem Wochenende ist Przybylla nun auch Beisitzer im AfD-Landesvorstand Sachsen. Im April 2017 war es noch ein Tabubruch, dass er als erster sächsischer AfD-Politiker bei Pegida in Dresden sprach. Heute ist der Schulterschluss mit Pegida offizielle Parteilinie. Frauke Petrys Nachfolger als Landesvorsitzender, Jörg Urban, zugleich Vorsitzender der Landtagsfraktion und ehemaliger Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen, wurde mit rund 90 Prozent der Stimmen gewählt und erklärte umgehend, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Pegida im Landtagswahlkampf im kommenden Jahr vorstellen. Die Pegida-Frontleute Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, als Gäste im Saal anwesend, dürften es mit Interesse vernommen haben. Klar ist aber auch, dass die Unterstützung für die AfD nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Dabei gilt der 2016 noch unter Frauke Petry gefasste Abgrenzungsbeschluss der Bundes-AfD weiterhin. Jörg Urban heute: »Das sind gute Leute, die wollen dasselbe wie wir.«

Widerstand gegen die neue Linie ist nicht zu erwarten. Von der Redetribüne des Parteitags herab wurde die Alternative Mitte unwidersprochen als »schädlich für die Partei« charakterisiert. Von seinen Stellvertretern muss Urban keine Korrekturversuche fürchten: Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wollte zwar ursprünglich selbst Vorsitzender werden, zog dann aber zurück. Urban und sich selbst hatte er bereits zuvor als »politische Zwillinge« bezeichnet. Ein weiterer Vize, der Dresdener Rechtsanwalt Maximilian Krah, galt lange als Enfant terrible und Rechtsausleger der dortigen CDU, hatte mehrfach vergeblich versucht, als deren Direktkandidat nominiert zu werden. Ergänzt wird die Riege der Stellvertreter durch noch einen Rechtsanwalt aus Dresden: Joachim M. Keiler.

Als ausgemachter Scharfmacher gilt der neue Generalsekretär – Jan Zwerg aus der Sächsischen Schweiz, der vergeblich versucht hatte, die Direktkandidatur Frauke Petrys in seinem Wahlkreis zu kippen.

Wahrlich, die Reihen sind fast geschlossen. Dafür wird im Zweifelsfall das Landesschiedsgericht sorgen. Weiterhin dort aktiv ist Richter Jens Maier, der sich in Hoyerswerda erneut als Liebling des Parteivolks erwies. Ihm zur Seite der Fraktionsvorsitzende im Freitaler Stadtrat Norbert Mayer, dem sogar die »Patriotische Plattform« zu gemäßigt war. Der dritte Schiedsrichter ist Martin Braukmann – ein weiterer Rechtsanwalt aus Dresden, der zum christlichen Parteiflügel gerechnet wird. Dass man zur Abrechnung mit den Kontrahenten entschlossen ist, unterstrich der Parteitagsbeschluss zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum »Fall Petry«.

Sind also die Voraussetzungen geschaffen, bei der Landtagswahl 2019 zur stärksten Kraft in Sachsen zu werden? Zweifel sind angebracht. Trotz aller demonstrativen Appelle zur Geschlossenheit (Norbert Mayer: »Wir müssen beieinanderstehen, wenn die Granaten einschlagen«) sind erhebliche Lücken auszumachen. Dies gilt auch programmatisch. Kein einziger Sachantrag war in dem 35seitigen Antragsheft enthalten. Eine einzige Frau gehört dem neuen Führungsgremium an, kein einziger Vertreter der Jungen Alternative. Rund die Hälfte der Kreisverbände ist im Landesvorstand nicht repräsentiert. Die mitgliederstarken Kreisverbände Leipzig und Dresden dominieren über jene auf dem flachen Land, die die besten Wahlergebnisse einfahren. Und letztlich: Erstmals war das Interesse der Mitglieder deutlich geringer als erwartet. Statt der anvisierten 800 Teilnehmenden waren es lediglich knapp 400.

Es hat also seinen Grund, wenn der Kreisverband Mittelsachsen resümiert: »Optimismus ist Pflicht!« Noch immer schaut man neidisch nach nebenan, nach Thüringen, feiert den dortigen Landesvorsitzenden aus der Entfernung mit »Höcke, Höcke!«-Rufen. Dessen notwendige Frontbegradigungen beim gleichzeitig stattfinden Landesparteitag in Arnstadt waren minimal, gingen unspektakulär über die Bühne. Davon träumt die AfD in Sachsen.

Quelle: junge Welt  www.jungewelt.de